Politik macht Front gegen Google Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Widerspruch gegen eine Darstellung ihres Hauses einlegen, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Frankfurter Rundschau“. Die Datenschutzexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte der Zeitung: „Ich widerspreche, weil ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will. Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle ich das auch jedem anderen – uneingeschränkt.“ Sollte Google trotz Widerspruchs Bilder veröffentlichen, müssten die Datenschutzbeauftragten über Sanktionsmöglichkeiten entscheiden. Schwarz-Gelb will Gesetz schaffen Union und FDP planen offenbar eine gesetzliche Regelung, um den Datenschutz deutscher Bürger im Internet zu verbessern. Nach der Sommerpause muss eine generelle Regelung geschaffen werden“, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Bleser, dem „Handelsblatt“. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben.“ Sein FDP-Kollege Erik Schweickert sprach sich gleichfalls für eine eindeutige Rechtsgrundlage aus. Die Rechts- sowie die Verbraucherschutzpolitiker seiner Fraktion wollten sich nach der parlamentarischen Sommerpause inhaltlich abstimmen und einen Vorstoß in der Koalition unternehmen.
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